Menschenrechte und Kritik - Zur Verteidigung einer politischen Menschenrechtskonzeption

Abstract

Die Verheißungen einer effektiven und demokratisch legitimierten Menschenrechtspolitik sind erheblich verblasst. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass die Legitimationsbasis einer Menschenrechtspolitik, die auf verbindlichen, völkerrechtlichen Standards beruht, mehr als einmal diskreditiert wurde. Zudem ist eine allgemeine Ernüchterung in der globalen Menschenrechtspolitik auszumachen. Wir sind mit geradezu paradoxen Phänomen konfrontiert, dass zwar immer mehr Staaten Menschenrechtsabkommen ratifizieren, aber die Menschenrechtspraxis sich nicht verbessert, sondern in vielen Fällen sogar verschlechtert. Und schließlich ist den internationalen Menschenrechtsregimen aus Verträgen und völkerrechtlich bindenden Konventionen eine Art „Gegen-Menschenrechtsbewegung“ afrikanischer, asiatischer und islamisch geprägter Staaten erwachsen, die jüngeren Menschenrechtsabkommen unübersehbar ihren partikularistischen Stempel aufdrücken. Wir leben im Postmenschenrechtszeitalter: Niemand stellt die Menschenrechte öffentlich ernsthaft in Frage, aber kaum jemand erachtet sie noch als wirkungsmächtiges politisches Instrument für die internationale Politik.